




UNSEREN
STAAT
REPAR
IEREN
Aufbauend auf 30 Jahren Praxiserfahrung mit Digitalisierung möchte ich dazu beitragen, daß hierzulande bestmögliche Rahmenbedingungen für Hightech und IT-Unternehmen entstehen.
Wir fordern in der gesamten Region die Schaffung von regionalen, öffentlichen Online-Marktplätzen
und digitalen Schaufenstern, um vor allem kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern.
In ländlichen Gegenden, in denen keine Vorortversorgung möglich ist, erscheint uns die Telesprechstunde ein gutes Mittel, um sich ärztlich beraten zu lassen.
Dabei bekennen wir uns zu einer „neuen Ehrlichkeit“, welche Probleme nicht beschönigt und Vorschläge für politische Lösungen nicht in erster Linie von deren Popularität abhängig macht.
… die persönliche politische Verortung erfolgt mehr emotional und das Anerkennen von „alternativen Fakten“ ist international zum Glaubenbekenntnis nationalkonservativer Strömungen geworden.
Wir möchten rotierende Wochenmärkte in den Dörf initiieren.
Einer der häufigsten Gründe für Kompetenzverlagerungen von unten nach oben war bisher die Knappheit an Mitteln der unteren Ebenen. Daher ist bei der … geforderten, neuerlichen Föderalismusreform mit dem Ziel von mehr Subsidiarität eine Reform der Finanzverteilung (und ggf.
der Finanzverfassung) unerlässlich.
Als Gegenmodell zur sich verbreitenden „Cancel Culture“ sind wir Vertreter des vernunftgeleiteten Diskurses und verfolgen eine pragmatische Sachpolitik zum Nutzen des Einzelnen und der Allgemeinheit.
Wir engagieren uns für den Erhalt gewachsener lokaler, regionaler und nationaler Traditionen. Während wir uns philosophisch wiederfinden in den seit der Antike beschriebenen Kardinaltugenden Mut, Weisheit und Wissen, Maßhaltigkeit, Gerechtigkeit, Liebe und Menschlichkeit, ist wirtschaftspolitisch das Ideal des ehrbaren hanseatischen Kaufmanns unser Leitbild.
Demokratie und Bürgertum bilden die Fundamente unseres Landes. Daher stehen die Bürger im Mittelpunkt unserer Politik, wir kümmern uns um die Probleme und Sorgen der Menschen vor Ort und wollen für Niedersachsen eine bessere Zukunft erschaffen.
Wo selbst Politiker regelmäßig erst zu spät erkennen, wofür sie im Endeffekt gestimmt haben, ist es für den Normalbürger vollständig unmöglich, das zu durchschauen.
Als Teil der Reform der Finanzverteilung fordere ich unter Mitwirkung von Bund und Ländern eine Gemeindefinanzreform. Bei grundsätzlichen Finanzierungsregelungen soll künftig ausschließlich das Deckungsquotenverfahren genutzt werden, anstelle von befristeten „Sonder-Töpfen“, welche mir nicht als dauerhafte Lösungen geeignet erscheinen.
Im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Digitalisierung aller Verwaltungsabläufe sollte eine Prozessoptimierung und der damit einhergehender Bürokratieabbau konsequent voran getrieben werden.
Ich stehe für eine anständige und berechenbare Politik. Denken, Reden
und Handeln sind bei mir stets konsistent.
Wir bekennen uns zu Chancengleichheit und einer meritokratisch geprägten Ordnung, in welcher die Geeignetsten, einer Aufgabe zugeteilt werden. Erzwungene Ergebnisgleichheit und Quoten widersprächen dem uns wichtigen Gleichheitsgrundsatz.
Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise
Baden-Württemberg praktiziert wird.
Familie, Vereine und ehrenamtliches Engagement bilden für uns die wesentlichen Institutionen gesellschaftlicher Teilhabe.
Nicht zuletzt zur besseren Anbindung der ländlichen Regionen an die Städte fordern wir eine Entlastung des Individualverkehrs durch die Schaffung von mehr Parkraum. Einheimischen aus der Region / dem Großraum sollte die Nutzung von öffentlichen Parkflächenkostenfrei ermöglicht werden.
Die Freiheit der Rede und auch der Sprache sind für uns ein hohes und schützenswertes Gut. Staatlich propagierte Sprachvorschriften, wie das Gendern und „Formulierungs-Leitlinien“, lehnen wir ab.
Die Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips wäre die Aufgabe der Parlamente der jeweils untergeordneten Ebene, findet aber heute zu wenig statt.
Ich fordere die ausnahmslose rechtsstaatliche und politische Kontrolle aller Organe der Europäischen Union. Derzeit stehen beispielsweise der ESM und die OLAF-Behörde quasi außerhalb des Systems.
Verfassungsrechtlich neigt unser politisches System tendenziell zu mehr Zentralisierung (Unitarismus). Wir möchten ein Bewußtsein dafür schaffen, daß es wichtig ist, dem entgegenzuwirken.
Wir wollen, daß bürgerschaftliches Engagement eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung erfährt
Bei der Digitalisierung von Verwaltungsakten sollten nach Möglichkeit vollautomatische und halbautomatische Entscheidungsprozesse eingeführt werden. Mitarbeiterinteraktion sollte sich auf jene Fälle beschränken, welche sich nicht eindeutig entscheiden lassen, sowie auf Beschwerden gegen maschinell getroffene Entscheidungen. Sehr viele Anträge ließen sich so quasi in Echtzeit positiv bescheiden, so daß die Bürgerinnen und Bürger, Firmen und Gewerbetreibende, von der Geschwindigkeit dieser Technologie enorm profitieren würden.
Selbstfahrende und oder fliegende Liefersysteme sehen wir hierbei als Richtungsweisend an, um für eine nachhaltige Verbesserung der Lebens- und Versorgungsqualität auf dem Land zu sorgen.
Die Wurzeln der christlich westlichen Kultur sind einerseits prägend für unser Wertesystem und die moderne, aufgeklärte, offene und vielfältige Gesellschaft, andererseits bilden sie die Grundlage unsseres Staatswesen.
Der geplante Alpha-Ausbau wird nicht ausreichen und es entstehen mittelfristig Kosten für eine zusätzliche Strecke, was das ohnehin unbefriedigende Kosten-Nutzen-Verhältnis von Alpha-E noch weiter verschlechtert.
Die kopflos geplante Energiewende belastet die sozial Schwachen und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Aktive Gestaltung von Betriebsübergängen aufgrund der Altersgrenze ist insbesondere in ländlichen Regionen für den Erhalt von Arbeitsplätzen, der Sicherung von Steueraufkommen und der Verhinderung von Entvölkerung durch Abwanderung der jungen Menschen in die Ballungsgebiete existenziell wichtig.
Ich fordere eine Vereinfachung der Umsatzssteuer. Hierbei sollte für alle Unternehmen von der Soll- auf die Ist-Versteuerung bei gleichzeitiger Abschaffung des unvalutierten Vorsteuerabzugs gewechselt werden.
Der ESM ist in der Lage, selbst große Volkswirtschaften, wie Deutschland, in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben.
Das bewahren der Natur, des solidarischen gesellschaftlichen Miteinanders, die Wahrung der Würde des Einzelnen und der respektvolle Umgang miteinander sind für uns nicht verhandelbar.
Polizei und Bundeswehr müssen gestärkt werden. Neue Einsatzerfordernisse bedürfen bessere Ausrüstung, bessere Ausbildung und vor allem einen höheren Personalkörper.
Der Rechtsbruch ist in Europa alltäglich und normal geworden, wie auch das Beispiel der Flüchtlingskrise zeigt.
Erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Deutschland hat einen Namen: Ludwig Erhard.
Die vielleicht wichtigste Aufgabe der Konservativen ist es, den Wandel der Welt für die Bürger erträglich zu machen.
Bessere Rahmenbedingungen für mehr Kinder können durch ein familienfreundliches Steuersystem nach französischem Vorbild erreicht werden.
Eine selbstbewußte Außenpolitik in deutschem Interesse kann künftig Krisen entgegenwirken und zu Frieden und Völkerverständigung beitragen.
In Deutschland gibt es viele drängende Probleme, welche einer Lösung bedürfen: Systemprobleme der Rente, schlechte Bedingungen für Kinder und Familien, zu hohe Flüchtlingszahlen, die stark eingeschränkte Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, … , Verfall der bestehenden Infrastruktur, unzureichende Investitionen in die innere Sicherheit, unverhältnismäßige Belastungen und Beeinträchtigungen durch die Energiewende, Überschuldung auf vielen Ebenen, … , verbesserungswürdige Rahmenbedingungen für den Mittelstand, exorbitante Finanz- und Haftungsrisiken durch den ESM, systembedingt erschwerter Ausstieg aus dem Hartz IV – Teufelskreis.
In Form eines angemessen ausgestatteten IT-Verteidigungszentrum sollten sowohl für die Verfolgung und Aufklärung von Straftaten als auch für notwendige Offensivaktionen Kapazitäten geschaffen werden.
Ich setze mich für die sofortige Einführung eines echten aktiven Wolfsmanagement ein, einschließlich Bestandsregulierung. Der Wolf gehört ins Jagdgesetz.
Ich möchte, daß auch künftig junge Familien eine Chance auf den Weg ins Eigenheim haben.
Wir müssen dringend die Energiegesetzgebung im Baubereich loswerden, da sie die Hauptursache für überhöhte Mieten und durch die fehlende Rentabilität des Bauens verantwortlich für die Wohnungsnot ist.
Ohne eine selbstbewußte konservative Politik in Deutschland werden wir realpolitisch in österreichische Verhältnisse schliddern.
Genau wie es das Ideal des ehrbaren Hanseatischen Kaufmanns gibt, sollte es Grundsätze des ehrbaren Politikers geben.
Als privater Hausbesitzer wünscht man sich mittlerweile Stacheldraht an der Grundstücksgrenze, um übergriffige Handlungsgehilfen einer fehlgeleiteten Politik fernzuhalten.
Dem Ideal einer freien Gesellschaft folgend, sollten wir uns künftig etwas weniger mit der Frage beschäftigen, was wir als Partei oder politisch handelnder Mensch künftig wie „gestalten“ wollen und uns eine Weile darauf fokussieren, wie wir den entstandenen Sumpf aus Überregulierung und Bevormundung trocken legen und den Bürgern größere Teile ihres Rechts auf Eigenverantwortung und Selbstverwirklichung zurückgeben können.
Wenn wir Deutschland, aber auch die Europäische Union wieder voranbringen wollen, gilt es gründlichst „auszumisten“. Alles muß auf den Prüfstand.
Schluß mit Gendern, Quoten, Sprachvorschriften! Statt postmodernem linksgrünen Identitätskamp echte Toleranz & Gleichberechtigung leben.
Bei landesrechtlichen Bestimmungen mit direkten Auswirkungen auf die kommunale Ebene, treten wir für den verstärkten Einsatz von Experimentierklauseln ein, um die Selbstbestimmung und Handlungsspielräume
vor Ort zu erhöhen.
Beim Zusammenwirken von Bund und Ländern sollten Enthaltungen im Bundesrat künftig nicht mehr als Nein-Stimmen gewertet werden.
Ich fürchte, daß der Schritt vom Identitätskampf zur Gewalt nur ein kleiner ist, da man die gemeinsame Basis eines Volkes, einer zusammengehörigen Gesellschaft hinter sich gelassen hat. Genau auf diesem Weg befinden wir uns bereits.
Die Bundesländer haben stark differierende Möglichkeiten zur Erzeugung oder Speicherung und einen sehr unterschiedlichen Bedarf an Energie. Planung und Ausgestaltung des Energiemixes möchten wir
künftig auf Landesebene ansiedeln …
Die Romantisierung des Begriffs eines guten „Aktivismus“ hat zu nicht weniger, als der Beschönigung politisch motivierter organisierter Kriminalität geführt.
Wer sich das Recht anmaßt, uns allen vorzuschreiben, wie wir zu sprechen und zu schreiben haben, diskriminiert damit 70% der Gesellschaft, die diesen Kokolores ablehnt und Gendersterne, Verlaufsformen und Sprachaussetzer einfach nur lächerlich findet.
Wer wirklich etwas politisch niederträchtiges und nicht mit den Grundsätzen unserer Verfassung stehendes zum Ausdruck bringt, ist heute keinesfalls mehr „schuldig“, als ein Pizza-Hawaii-Essender. Es ist die Inflation der Empörung, welche mehr und mehr wahren Radikalismus zu verbergen hilft und aktiv dazu beiträgt, absichtlich falsch verstandene Bürger zu den politischen Rändern zu treiben.
Das Auto hat Pferd und Kutsche abgelöst, da es Vorteile bot und nicht weil das Pferd verboten wurde. Die heute politisch verordnete Akku-eMobilität bietet vor allem Produktnachteile …
Hinrichtungen und Angriffe auf wehrlose Zivilisten, Massenvergewaltigungen, verschleppte Kinder, Folter – was Putin monströses bestrebt, ist nicht weniger als die Auslöschung ukrainischer Kultur und Identität.
Gegenwärtig reden wir wie im Krieg, aber handeln wie im Frieden.
Neben dem beschlossenen 100 Mrd. Euro Sondervermögen fordere ich ein zusätzliches Sofortprogramm zur schnellstmöglichen Beschaffung von 1000 modernen Kampfpanzern.
Wir sollten entlasten von zu hohen Steuern bzw. Abgaben und Unternehmen von ausufernden Berichtspflichten sowie der Flut neuer Gesetzte und Bestimmungen bewahren.
In Deutschland ist das Median-Vermögen das geringste unter allen westlichen Ländern vor der Osterweiterung.
Deutschland hat nach Belgien die zweithöchste Steuer- und Sozialabgabenlast für Durchschnittsverdiener in der gesamten EU. Die tarifliche #Besteuerung des Gewinns von Kapitalgesellschaften gehörte 2021 ebenso zu den höchsten in der Welt.
Besonders gefährlich für die europäische Sicherheitsarchitektur ist die Selbstüberschätzung des diplomatischen und militärischen Gewichtes der EU. Nur 21% der NATO-Ausgaben kamen 2021 aus EU-Mitgliedsländern
Das Hauptproblem europäischer Rüstungs- und Militärvorhaben ist ihre Ineffizienz, welche dadurch bedingt ist, dass viele Ziele, oft auch staatliche und vor allem ökonomische, wesentlicher Teil von Überlegungen und Verträgen sind.
Der Bevormundungswahn europäischer Überregulierung gerät völlig aus dem Ruder. Weder bin ich bereit, mit einem „intelligenten“ Geschwindigkeitsassistenten zu fahren, noch möchte ich eine Blackbox, einen vorgeschriebenen Rückfahrassistenten, einen Spurassistenten, eine CO2-Datenerfassung oder eine ständige Internetverbindung im Auto haben.
Wir brauchen eine politische Zeitenwende in Europa. Der eingeschlagene Kurs in Richtung Zentralisierung und Harmonisierung mit dem unterstellten Ziel eines europäischen Zentralstaates, hat uns ein eine Sackgasse geführt.
Wirtschaftsverbände, der Städtetag, der BUND, PETA und viele Andere NGOs, Vereine und Verbände, wie z.B. Lobbycontrol, stellen in diesem Sinne unterschiedliche Formen von Lobbys dar,
Staatliche Eingriffe in bürgerliche Freiheiten sollten stets auf das Notwendige beschränkt bleiben, auch in der Corona-Krise.
Wer die Konfrontation von Ideen verhindert, tut dies aus Angst vor der Schwäche des eigenen Standpunkts.
Wer glaubt, daß die Brexit-Verhandlungen nur an den Briten scheitern, der irrt gewaltig!
Die Bedrohung des Westens durch Rußland wächst. Mit dem INF-Vertrag steht der zweite wichtige Abrüstungsvertrag innerhalb von nur 3 Jahren zur Disposition und die Grünen plädieren für unsere totale einseitige Abrüstung.
Im Iran gehen Frauen in den Tod, weil Sie das Recht erstreiten wollen, freier und ohne Kopftuch leben zu dürfen. Hierzulande sollten wir alle dafür sorgen, daß kein Kind verschleiert zum Unterricht oder in den Kindergarten gehen muß.
Deutschland 2018: Braindrain auf der einen Seite, Migration in die Sozialsysteme auf der Anderen. Wir brauchen in Deutschland erhebliche Steuersenkungen, einen Abbau der Überregulierung und eine niedrigere Staatsquote, um für qualifizierte ausländische Arbeitskräfte bzw. im Ausland arbeitende und lebende Deutsche wieder interessant zu werden.
An wen denken Sie, wenn wir über „rechte Politiker“ sprechen? Ludwig Erhard, Helmut Kohl, Konrad Adenauer, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog?
Wir wollen, daß die EU, ihre Behörden und der EuGH für weniger Bereiche unseres Lebens zuständig sind und daß das Grundgesetz wieder mehr Geltung und Gültigkeit erlang …
In der EU gibt es gar keine Verfassung. Die EU ist auch kein Rechtsstaat, sie ist – zum Glück – gar kein Staat.
Wie an dieser Stelle klar wird, ohne Russland geht es nicht. Wir müssen – allen diplomatischen Zerwürfnissen zum Trotz – Wege finden, miteinander zu kooperieren. … Möglicherweise ließe sich aushandeln, daß die Krim für 99 Jahre an Rußland geht und dann zurück an die #Ukraine fällt.
Frau Angela Merkel und die EU sollten nicht bedingungslos am bestehenden Atom-Deal festhalten, sondern dem Iran klar machen, daß Israel, vermutlich zusammen mit den USA nicht abwarten wird, bis der Iran über eine Atombombe verfügt.
Ein weiteres, viel zu lange unterschätztes Thema ist die Verteidigung gegen Cyberangriffe und Cyberkriminalität. Hier müssen wir im großen Umfang neue Defensiv-, aber auch Offensivkapazitäten aufbauen.
Die sozialen Medien sind heute ein wichtiger Bestandteil demokratischer Prozesse, Ort freier Meinungsäußerung, durch bisheriges staatliches Versagen aber auch ein relativ rechtsfreier Raum.
Wir treten ein für das Grundgesetz und stellen uns gegen jegliche staatsgefährdenden Tendenzen – gleichgültig, ob diese aus dem linksextremen oder rechtsextremen Lager kommen.
Äußerst bedenklich. Eine Stiftung bestimmt, was Haßrede ist, was wie gesagt werden darf, oder auch nicht. Der Staat fördert und finanziert diese Vorgehen.
Wir stehen an der Schwelle zum KI-Zeitalter und werden davon abhängig sein, wirklich alle erdenklichen modernen Energieerzeugungsformen zuzulassen: Fusionsreaktoren, Dual-Fluid-Reaktoren, Solarkraftwerke, Piezo- und thermoelektrische Kraftwerke und Minianwendungen, Osmosekraftwerke, Wasserstoffkraftwerke, Geothermien, Mikrobenbasierte Energiegewinnung, Biomasse mit Kraftwärmekopplung, … .
Das Tankstellennetz und die Transportkapazitäten für Flüssigkeiten und Gase als Energieträger sollten unbedingt, parallel zum massiv ausgebauten Elektronetz, erhalten bleiben.
Ich werde wohl in näherer Zukunft nur noch Oldtimer fahren
Anstatt sich um Freie Fahrt in ganz Europa mit Autobahnen ohne Maut oder landesweiten Plaketten zu kümmern – bedeutet mehr Europa wieder weniger Freiheit, ein Trend der sich verstetigt
Nur mit Excellenz in Wissenschaft und Technik werden wir den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft begegnen können. Nach Jahren der Stagnation brauchen wir wieder mehr Dynamik.
Bildung, beste Rahmenbedingungen für Startups und Unternehmen, sowie freie Forschung sind die Schlüssel für ein stabiles und erfolgreiches Land, welches auch unseren Kindern noch gute Lebensbedingungen bereitstellen wird.
Strategische Überlegungen sind als Grundlage zu entwickeln, um eine Vision zu konkretisieren, wie die Krisenregionen unseres Einflußbereiches in 30 Jahren aussehen sollen.
Daher fordern wir das unbürokratische System des aktivierenden Grundeinkommens. Je nachdem, wie viel man
verdient, führt dies zu einer negativen oder positiven Einkommenssteuer.
In Deutschland sollen dauerhaft die verschiedensten Lebensmodelle und -Vorstellungen möglich bleiben, von traditionell bürgerlich bis ökologisch spirituell.Unterschiedliche Menschen und Gruppen wollen verschieden leben. Das sollten wir respektieren und dauerhaft ermöglichen, anstatt auf gesellschaftliche Umerziehung zu setzen.
Ich fordere mehr kommunale Selbstverwaltung mit ausreichender Liquidität
Leitbild Familie statt Politikfokus auf spezielle Gruppen
Wir sollten Forschung und Entwicklung fördern, z.B. in Richtung Weltraumfahrt / Raketenbau, zentrale und dezentrale Wasserstofftechnologie, KI-Robotik, Kernfusion, umweltschonender Tiefsee-Bergbau, Hyperloop, Smart-Villages, Smart-Cities, sowie fliegenden Individualverkehr
ir brauche den Aufbau von Krisenreaktionsplänen für unterschiedliche Szenarien.
Der Gedanke der Subsidiarität ist mir esonders wichtig. In diesem Sinne stehe ich für starke und ausreichend finanziell ausgestattete Kommunen, deren Gestaltungsspielräume ausgebaut werden sollten, anstatt Kompetenzen „nach oben“ zu verlagern.
Familien und Kinder bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Es ist heute populär, den politischen Betrachtungsfokus auf angeblich oder real benachteiligte spezielle Gruppen zu lenken. Ich sehe mich jedoch in erster Linie als Vertreter der Mehrheitsgesellschaft, von klassischen Familien, deren nteressen in den letzten Jahren zu oft ins Hintertreffen gerieten.
Ich vertrete ein liberales Bürgertum und fühle mich dem Grundgesetz verpflichtet.
Sowohl politisch als auch in der Wirtschaft spielen für mich das Geschlecht und die Herkunft keine Rolle, ebensowenig die Religion, solange sich diese auf der Basis unserer freiheitlich rechtlichen Grundordnung bewegt.
Die Wohneigentumsrate ist in Deutschland zu gering. Dieser Zustand wird für immer mehr Menschen zur Armutsfalle im Alter.
Ich möchte jungen Familien den Start ins Eigenheim erleichtern und auch für alle anderen Gruppen selbstgenutztes Wohneigentum fördern und dieses entlasten.
Unser Sozialsystem muß reformiert werden. Es ist gleichfalls teuer und ineffizient.
Ich kämpfe für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung bürgerlicher Freiheiten.
Ich sehe mich als Transatlantiker, stehe fest zum Westen und dem nordatlantischen Bündnis. Die NATO muß jedoch reformiert werden und wir sollten in ihr eine starke europäische Interessenvertretung etablieren, ohne jedoch europäische Parallelstrukturen zu begründen.
Ich möchte eine Abkehr vom generellen Verbot von Verbrennungsmotoren bei gleichzeitiger Förderung neuer innovativer Antriebstechnologien, Treibstoffen sowie autonomer Land- und Luftfahrzeuge.
Jede Form dirigistischer und protektionistischer Wirtschaftsphantasien lehne ich ab. Die Soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard hat sich als das beste Wirtschaftssystem der Welt erwiesen und ich möchte ihre Errungenschaften auch für nachfolgende Generationen bewahren.
Wir sollten Unternehmergeist fördern, beginnend in der schulischen Ausbildung. Auf diesem Feld gibt es in Deutschland große Defizite.
Hamburg war einst einer der weltweit führenden Standorte im Bereich Internettechnologie – der Zusammenbruch des neuen Marktes und die ausgebliebene staatliche Unterstützung dieses wichtigen Sektors in der Krise, führte dazu, daß sich der Markt in Deutschland bis heute nie ganz von diesem Crash erholen konnte.
Ich setze mich daher für einen schlankeren, effizienten Staat ein, der Spielräume für Steuersenkungen schafft.
Bürokratieabbau und die effiziente Digitalisierung des Staates wurde vom Bund bisher nicht hinreichend koordiniert und standardisiert. Hier müssen und können wir besser werden, dazu kann und möchte ich einen Beitrag leisten. Zur Entbürokratisierung schlage ich die Schaffung eines Ministeriums vor, daß Verordnungen und Gesetze abschafft oder vereinfacht.
Ich fordere eine größere Unterstützung von durch die Corona-Krise in Not geratenen Unternehmern. Zu viele haben ihre Altersvorsorge verloren und sich hoch verschuldet.
Ein zentrales Defizit der Regierungen Merkel hat die Corona-Krise offengelegt: Fehlende Krisenreaktionspläne. Ich werde mich dafür einsetzen, daß wie einst, während des Kalten Krieges, solche Pläne wieder existieren und aktuell gehalten werden.
Dieser Grundgedanke einer liberalen Weltordnung ist nicht weniger als jene, welcher „den Westen“ zusammenhielt und uns mit unseren Partnern in en USA, in Frankreich, England, Israel und mit vielen weiteren Ländern dieser Welt verbindet.
Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat jede Regierung jedoch dafür gesorgt, daß die Anzahl an Regularien und Gesetzen steigt.
Vorschriften für die Gestaltung von privaten Gärten lehnen wir hierbei genauso ab, wie beispielsweise nicht sicherheitsrelevante Bauvorschriften, die tief in die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer eingreifen.
Wir setzen uns ein, für das steuerliche Begünstigen von ehrenamtlich tätigen.
Dabei sollte konsequent auf Open Source – Komponenten gesetzt werden, damit eine gemeinsame Entwicklung und die Partizipation an funktionierenden Systemen durch andere Kommunen und Städte ermöglicht wird.
* Es wurde in einigen Zitaten Formulierumgen wie „uns“ durch „mir“ und „wir“ durch „ich“ ersetzt.


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Gern komme ich mit Ihnen ins Gespräch oder besuche Ihre Firma oder Ihren Verein. Zuhören und die Sorgen der Menschen ernst nehmen, ist eine gute Ausgangsbasis sinnvoller Politik.
